Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Behandlungsangebote, Ablehnung

• openjur.de

  Angeordnete oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung, Gerichtliche Kontrolle des Angebots einer Betreuung durch die Vollzugsbehörde, Behandlungsangebote, Verweigerung der Behandlung, Motivationsgespräche, Begründungserfordernis

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Angeordnete oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung, Gerichtliche Kontrolle des Angebots einer Betreuung durch die Vollzugsbehörde, Behandlungsangebote, Verweigerung der Behandlung, Motivationsgespräche, Begründungserfordernis

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Begründungspflicht bei Beschlussfassung zur bisherigen Betreuung des Verurteilten bei Verweigerung der Mitwirkung an den Betreuungsangeboten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 119a; StGB § 66 c
  Begründungspflicht bei Beschlussfassung zur bisherigen Betreuung des Verurteilten bei Verweigerung der Mitwirkung an den Betreuungsangeboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Behandlungsangebote der Vollzugsanstalt und die Weigerung des Sicherungsverwahrten

Verfahrensgang

• LG Arnsberg - 1 StVK 42/14
• OLG Hamm, 01.12.2015 - 1 Vollz (Ws) 254/15

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 126

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2015 - 1 Vollz (Ws) 254/15

  Sie hat gerade den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht in seiner dem Gesetz zu Grunde liegenden Entscheidung vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 u.a.), "fortwährend, also dauerhaft, zu versuchen, den Untergebrachten (doch) zu einer Inanspruchnahme solcher Angebote zu motivieren", entsprechend gehandelt.
• OLG Hamm, 25.08.2015 - 1 Vollz (Ws) 175/15

  Keine Verkürzung des gerichtlich zu überprüfenden Zeitraums der Betreuung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2015 - 1 Vollz (Ws) 254/15

  Da das Verfahren nach § 119a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG nicht unmittelbar eine Entlassung des Untergebrachten, bzw. eine Entscheidung hierüber, zum Ziel hat, sondern es nur um die (verbindliche - § 119a Abs. 7 StVollzG -) Feststellung einer ausreichenden Betreuung in einem bestimmten Vollzugszeitraum bzw. um die Feststellung einer nicht ausreichenden Betreuung in Verbindung mit der Festsetzung erforderlicher Betreuungsmaßnahmen geht, ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung tatsächlich erst gegen Ende des jeweiligen Überprüfungszeitraums trifft (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 25.08.2015, III - 1 Vollz (Ws) 175/15).

• OLG Hamm, 06.07.2017 - 1 Vollz (Ws) 21/17

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …

  Verweigert ein Betroffener jegliche Mitwirkung an therapeutischen Maßnahmen und Behandlungsangeboten der Vollzugsanstalt, sind in monatlichem Abstand geführte Gespräche zur Herstellung einer Behandlungsmotivation in der Regel als ein dem § 66 c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprechendes Angebot anzusehen (nachfolgend zum Senatsbeschluss vom 01. Dezember 2015 - III-1 Vollz (Ws) 254/15 -, juris).

  Versuche, eine grundsätzliche Behandlungsmotivation überhaupt herzustellen, sind demgemäß gesetzlich vorgesehen und können, wenn ein Betroffener kategorisch, also unabhängig von etwaigen Erwägungen zu Qualität bzw. Geeignetheit der Angebote, die Mitwirkung an jeglichen therapeutischen Maßnahmen und Behandlungsangeboten ablehnt, als ein dem § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprechendes Angebot angesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 01.12.2015 - III-1 Vollz (Ws) 254/15 -).

• OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 1 Ws 174/16

  Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt …

  Ein solches individuelles Angebot kann auch dann entbehrlich sein, wenn der Gefangene alle spezifizierten Behandlungsangebote im Sinne des § 119 a Abs. 1 StVollzG mit der Begründung ablehnt, er benötige solche unabhängig von der Art des Angebots nicht, mithin jede Mitwirkung an einer Behandlung kategorisch verweigert (OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2016, III - 1 Vollz (Ws) 422/15, abgedruckt bei juris; dass. Beschluss vom 01.12.2015, III-1 Vollz (Ws) 254/15, abgedruckt bei juris).
• OLG Karlsruhe, 09.05.2016 - 1 Ws 169/15

  Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig …

  Ein solches individuelles Angebot kann auch dann entbehrlich sein, wenn der Gefangene alle spezifizierten Behandlungsangebote im Sinne des § 119 a Abs. 1 StVollzG mit der Begründung ablehnt, er benötige solche unabhängig von der Art des Angebots nicht, mithin jede Mitwirkung an einer Behandlung kategorisch verweigert (OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2016, III - 1 Vollz (Ws) 422/15, abgedruckt bei juris; dass. Beschluss vom 01.12.2015, III-1 Vollz (Ws) 254/15, abgedruckt bei juris).

 
• OLG Hamm, 04.07.2017 - 1 Vollz (Ws) 310/16

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …

  Die gesetzlich vorgesehenen Versuche, eine grundsätzliche Behandlungsmotivation überhaupt herzustellen, können in der Regel lediglich schon dann als ein dem § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprechendes Angebot anzusehen sein, wenn der Betroffene jegliche Mitwirkung an therapeutischen Maßnahmen und Behandlungsangeboten der Vollzugsanstalt mit außerhalb der angebotenen Betreuung liegenden Gründen verweigert (vgl. Senat, Beschluss vom 01.12.2015 - III-1 Vollz (Ws) 254/15 -, juris); dies gilt hingegen nicht, wenn der Betroffene ausdrücklich erklärt, dass er sich - wenn auch ohne diesbezüglichen Leidensdruck - auf eine ihm angebotene Einzeltherapie einlassen werde.

  Diesen Dokumentationen ist - und dies gilt auch für den nachfolgenden Zeitraum - auch nicht zu entnehmen, dass der Betroffene jegliches Behandlungs- und Betreuungsprogramm kategorisch abgelehnt hätte und aus diesem Grund das Führen regelmäßiger Betreuungsgespräche, um zu ihm auf diese Weise ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und seine Motivation zur Mitwirkung an Behandlungsmaßnahmen überhaupt erst zu wecken, vertretbar als ohnehin einzig erfolgsversprechender Weg hätten angesehen werden können (vgl. nachfolgend Senat, Beschluss vom 06.07.2017 -III-1 Vollz (Ws) 21/17-; Beschluss vom 01.12.2015 - III-1 Vollz (Ws) 254/15 -, juris).

• OLG Nürnberg, 22.02.2016 - 1 Ws 6/16

  Angebot einer Einzeltherapiemaßnahme durch Justizvollzugsanstalt

  Das OLG Hamm bezeichnet diesen Zeitraum (wenngleich bei anderer Fallgestaltung) als "grundsätzlich zwingend" (OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2015, Az. 1 Vollz (Ws) 175/15, und Beschluss vom 01.12.2015, Az. 1 Vollz (Ws) 254/15).
• OLG Hamm, 07.01.2016 - 1 Vollz (Ws) 422/15

  Feststellung ausreichender Betreuung zwei Jahre nach Beginn der Vollstreckung

  1 Nr. 1 StGB entsprechendes Angebot anzusehen sein, ohne dass es einer näheren Darlegung der spezifischen Behandlungskonzepte der Vollzugsanstalt und deren sachverständiger Überprüfung im Verfahren gemäß § 119 a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG bedarf (vgl. Senatsbeschluss vom 01.12.2015, III - 1 Vollz (Ws) 254/15).
• OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 1 Ws 190/15

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …

  Ein solches individuelles Angebot kann auch dann entbehrlich sein, wenn der Gefangene alle spezifizierten Behandlungsangebote im Sinne des § 119a Abs. 1 StVollzG mit der Begründung ablehnt, er benötige solche unabhängig von der Art des Angebots nicht, mithin jede Mitwirkung an einer Behandlung kategorisch verweigert (OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2016, III-1 Vollz (Ws) 422/15, abgedruckt bei juris; dass. Beschluss vom 01.12.2015, III-1 Vollz (Ws) 254/15, abgedruckt bei juris).
• OLG Karlsruhe, 08.07.2016 - 1 Ws 14/16

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …

  Ein solches individuelles Angebot kann auch dann entbehrlich sein, wenn der Gefangene alle spezifizierten Behandlungsangebote im Sinne des § 119 a Abs. 1 StVollzG mit der Begründung ablehnt, er benötige solche unabhängig von der Art des Angebots nicht, mithin jede Mitwirkung an einer Behandlung kategorisch verweigert (OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2016, III - 1 Vollz (Ws) 422/15, abgedruckt bei juris; dass. Beschluss vom 01.12.2015, III-1 Vollz (Ws) 254/15, abgedruckt bei juris).
• OLG Karlsruhe, 23.07.2018 - 1 Ws 255/17

  Betreuungsangebot für einen Strafgefangenen bei angeordneter oder vorbehaltener …

  Ein solches individuelles Angebot kann auch dann entbehrlich sein, wenn der Gefangene alle spezifizierten Behandlungsangebote im Sinne des § 119 a Abs. 1 StVollzG mit der Begründung ablehnt, er benötige solche unabhängig von der Art des Angebots nicht, mithin jede Mitwirkung an einer Behandlung kategorisch verweigert (OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2016, III - 1 Vollz (Ws) 422/15, abgedruckt bei juris; dass. Beschluss vom 01.12.2015, III-1 Vollz (Ws) 254/15, abgedruckt bei juris).
• OLG Celle, 17.08.2022 - 3 Ws 204/22

  Dauer des über Prüfungszeitraums für die vollzugsbegleitende gerichtliche …

  Von Bedeutung war weiter der Umstand, dass der Gefangene sich wiederholt nicht auf die ihm angebotenen und auf seine individuelle Behandlungsbedürftigkeit ausgerichteten Behandlungsmaßnahmen eingelassen hat mit der Folge, dass diese dem Gefangenen angeboten Behandlungsmaßnahmen regelmäßig als ein dem § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprechendes Angebot anzusehen sind, ohne dass es einer näheren Darlegung der spezifischen Behandlungskonzepte der Vollzugsanstalt und deren sachverständiger Überprüfung im Verfahren nach § 119a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG bedarf (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 1.12.2015, Az.: III-1 Vollz (Ws) 254/15, juris).
• OLG Saarbrücken, 02.01.2017 - 1 Ws 109/16

  Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig …
• OLG Hamm, 26.08.2020 - 1 Vollz (Ws) 231/20

  Erforderlichkeit von Behandlungsmaßnahmen laut Vollzugsplan; Bringschuld der …
• OLG Karlsruhe, 11.12.2017 - 1 Ws 31/17

  Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter …
• LG Karlsruhe, 11.12.2017 - 1 Ws 31/17

  Sachverständigengutachten - Mindestanforderungen für Prognosegutachten